Lyoness-AGB! EU-Richtlinien finden Anwendung im OGH-Urteil!
Im ergangenen OGH-Urteil (Gz. 10 Ob 45/16i) vom 18. Mai 2018 zu den Lyoness-AGB, wird auf Seite 8/9 unter Entscheidungsgründe auf EU-Richtlinien verwiesen. Aus dem OGH-Urteil unter 2.1.2: „Nach § 6 Abs 3 KSchG ist eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformblättern enthaltene Vertragsbestimmung unwirksam, wenn sie unklar oder unverständlich abgefasst ist. Durch diese Bestimmung wurde […]
